Gute Jahre fortsetzen


  • Kinderbetreuung ist das wichtigste Thema

    • Kleinkinderbetreuung weiter ausbauen, neuen Kindergarten bis 2019 errichten.

    • Drei Kinderhorte in der Eppsteiner Straße bündeln und 25% zusätzliche Plätze schaffen.

    • Grundschule Königstein mit Ganztagsbetreuung
    ausstatten und bis 2022 neu errichten.

    • Angebot für Jugendliche

  • Aus Leidenschaft für solides Haushalten

    • Eigenkapital der Stadt stärken, Rücklagen für die Zukunft bilden, weiter nachhaltig investieren.

    • Keine Erhöhung der Grundsteuer erforderlich und geplant.

    • Ungerechten Verteilungsschlüssel der Einkommensteuer rechtlich überprüfen.

  • Königstein – Stadt mit Charakter

    • Keine neuen Baugebiete nach der Abrundung am Kaltenborn, Hardtberg und am Kurbad

    • Konrad-Adenauer-Anlage, Hauptstraße und Georg-Pingler-Straße fußgängerfreundlich gestalten

    • Altstadt als liebenswerte Einkaufszone erhalten und gestalten

  • Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft

    • Kultur- und Tagungsbetrieb im Haus der Begegnung mit mehr Personal weiterentwickeln

    • Modernste Infrastruktur zum erschwinglichen Preis

  • Fokus auf Sicherheit und Ordnung

    • Aufstockung des Ordnungsamtes um drei Mitarbeiter

    • 24-Stunden-Hotline für Sicherheit und Ordnung einrichten und Einsatzzeit des Ordnungsamtes bis 24 Uhr

    • Übernahme der Straßenreinigung im Innenstadtbereich durch den städtischen Betriebshof

    • Feuerwehren für die Einsätze rüsten

  • Gesundheitsstadt Königstein

    • Königsteiner Kurbad erneuern und nachhaltig mit Geothermie beheizen

    • Weiterentwicklung des Klinikangebotes unterstützen

  • Königstein und der Verkehr

    • Stadtentlastung Königstein im Bundesverkehrswegeplan neu thematisieren

    • Parkplätze in der Innenstadt optimieren und neu beschildern

    • Alte und neue Wege zur Verkehrsvermeidung


Unter Erfolgen habe ich Ihnen meine Arbeit aus den vergangenen Jahren vorgestellt. Nachfolgend möchte ich Ihnen anhand von sieben Punkten meine Absichten für die weitere Entwicklung Königsteins präsentieren. Es sind Themen, die die Menschen unserer Stadt tagtäglich bewegen und auf die ich konkrete und realisierbare Antworten gebe. Die finanzielle Gesundung unserer Stadt gibt uns dafür heute die Möglichkeit.

Ich bitte Sie am 28. Januar 2018 herzlich um Ihre Stimme.

Herausfordernde Themen, die ich gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, in den kommenden sechs Jahren gerne weiter angehen würde - mit der Kompetenz einer juristischen Ausbildung, der Erfahrung aus Jahren in Unternehmensleitungen und mittlerweile zwei Amtsperioden als Bürgermeister, mit der Bürgernähe eines echten Königsteiners und vor allem: Aus Leidenschaft für Königstein.


Kinderbetreuung ist das wichtigste Thema

Künftig wird fast jedes Kind vom Kleinkindalter bis zum Ende der Grundschule einen Betreuungsplatz benötigen. Während in anderen Städten die Zahlen der Neugeborenen stetig zurückgehen, sehen die Prognosen für Königstein zudem eine konstante Anzahl von Kindern vorher. Dies hat sicher auch etwas damit zu tun, dass wir als Stadt besonders attraktiv sind für junge Familien (siehe beispielsweise Baugebiet „Am Steinkopf“ in Schneidhain) und Kinder in unserer Stadt gern gesehen sind.

Kinderbetreuung ist für mich das wichtigste Thema der kommenden Jahre

Entsprechend ambitioniert plane ich auch für die kommenden sechs Jahre. Dass wir das Thema so angehen können, hat vor allem etwas damit zu tun, dass wir durch konsequente Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren nun frei von Haushaltsauflagen agieren können.

Ebenfalls wichtig ist mir die Arbeit mit unseren Jugendlichen. Gerade die Teenager werden in der kommunalen Arbeit oft vergessen. Zwar sind für sie die Jugendämter des Kreises zuständig, als Träger von Einrichtungen vor Ort oder Veranstalter von Diskoabenden, Konzerten oder Freizeiten eignet sich diese Behörde jedoch nicht. Daher muss die Stadt ach für ein attraktives Angebot für Jugendliche paratstehen, das sich an die sich stetig verändernden Bedürfnisse anpasst.

Die Art und Weise der Betreuung unterscheidet sich je nach Altersklasse:

U3-Betreuung

In der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren sehen die Planungen insgesamt drei U3-Gruppen auf dem Hardtberg vor, die dort im Rahmen des neu zu errichtenden städtischen Kindergartens betrieben werden sollen. Diese Gruppen schließen die Lücke zwischen dem in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit der Stadt entstandenen exzellenten Angebot an U3-Plätzen freier Träger und dem städtischen Kindergartenangebot. Zu dem neuen Standort am Hardtberg gibt es inzwischen einen Offenlegungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung und einen "Letter of Intent" des Grundstückeigentümers; ein Architekt ist mit den Planungen beauftragt. Spätestens im Frühjahr soll der "Letter of Intent" - rechtlich gesehen ein Vorvertrag - in einen städtebaulichen Vertrag überführt werden, danach könnte sofort die Bauphase beginnen. Zur Verkürzung des Entscheidungsweges im komplexen Bauvorhaben soll die Bebauung nicht durch die Stadt selbst, sondern durch die städtische Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH durchgeführt werden.

Konkret ist der Ablauf wie folgt geplant:

• 11/2017: Offenlagebeschluss Stadtverordnetenversammlung ✔️
• 11/2017: Architektenauftrag ✔️
• 12/2017: Vorstellung des Archtitekten und allgemeine Planungsideen ✔️
• 12/2017: Letter of Intent (LoI) mit dem Grundstückseigentümer ✔️
• 03/2018: Abschluss städtebaulicher Vertrag auf Basis des LoI
• 03/2018: Vorstellung der Planung, erster Entwurf
• 08/2018: Beginn der Fertigung
• 10/2018: Herrichten des Grundstücks
• 03/2019: Beginn der Errichtung
• 06/2019: Fertigstellung
• 08/2019: Aufnahme des Betriebs

Hortangebot / Mittagsbetreuung Schule

Vor zwölf Jahren begannen wir mit nur zwei Hortgruppen für ganz Königstein einschließlich der Stadtteile. Mittlerweile betreibt die Stadt eine weitere Hortgruppe, und die katholische Kirche hat auf Bitten der Stadt ebenfalls eine Gruppe eingerichtet. In Mammolshain und Schneidhain sind insgesamt fünf neue Betreuungsgruppen entstanden, auch Falkenstein verfügt über eine Nachmittagsbetreuung an der Schule. Insofern haben wir die Schulkinderbetreuung für Königstein insgesamt, aber auch für die Kernstadt, massiv erweitert.

Im nächsten Jahr soll zunächst für eine Zeit von bis zu 6 Jahren ein zweigruppiger Hort am Kaltenborn entstehen, sofern nicht bis dahin eine bessere Lokalität gefunden ist. Parallel wird der alte Kindergarten in der Eppsteiner Straße nach Eröffnung des neuen am Hardtberg in einen Hort umgebaut. Nach dem Umzug werden die bisherigen Horträume renoviert und dann dem Hort wieder zur Verfügung gestellt, so dass am Ende die verschiedenen städtischen Hortangebote zusammengeführt werden können. Dabei wird auch Platz für eine weitere Betreuungsgruppe entstehen.

Konkret ist der Ablauf wie folgt geplant:

• 09/2017 Zustimmung der Fachaufsicht zu einem Hortstandort am Kaltenborn ✔️
• 12/2017 Beschluss über Umbau des Gebäudes am Kaltenborn in der GmbH ✔️
• 01/2018 Beschluss hierüber im Magistrat
• 03/2018 Baubeginn
• 08/2018 Betriebsaufnahme Hort Kaltenborn
• 08/2019 Beginn Umbau Kindergarten Eppsteiner Straße in Hort
• 03/2020 Umzug Hort in ehemaligen Kindergarten
• 03/2020 Beginn Renovierung bisheriger Hort
• 08/2020 Erweiterung Hort Eppsteiner Straße auf bis zu 5 Gruppen

Grundschule Kernstadt

Während wir in den Stadtteilen bereits auf sehr gute und moderne Grundschulen zurückgreifen können, ist das Thema Grundschule in der Kernstadt noch nicht gelöst. Das Problem dieser Schule sind in weitem Umfang fehlende Räume. Die Schule in Mammolshain etwa verfügt über die fast gleiche Geschossfläche wie die Schule in Königstein - dort allerdings für ein Drittel der Schülerinnen und Schüler. Die Turnhalle genügt keinerlei modernen Anforderungen, auch in vielen anderen Aspekten ist das heutige Haus suboptimal. Die heutige Grundstücksfläche reicht nicht aus, um all die gewünschten Nutzungen ohne Einschränkungen zu realisieren. Alle Funktionen - Schule, Sport und Nachmittagsbetreuung - an einem Standort ist das Argument für eine Lösung durch einen Neubau an anderer Stelle, den ich favorisiere. Mittlerweile hat der Landrat seine Unterstützung für die Aufnahme eines Schulneubaus in den Schulentwicklungsplan sehr deutlich signalisiert. Der lange Vorlauf - Schulentwicklungspläne werden für fünf Jahre beschlossen, müssen zudem von der Aufsicht abgesegnet werden - ist leider unvermeidlich und erfordert einen Planungshorizont von etwa fünf Jahren.

Konkret ist der Ablauf wie folgt geplant:

• 2018 Verbesserung Raumangebot, Mängelbeseitigung Grundschule Königstein
• 2018 Beschluss Schulentwicklungsplan Hochtaunuskreis 2020
• 2019 Genehmigung Schulentwicklungsplan Hochtaunuskreis 2020
• 2020 Planung Neubau einer Grundschule Königstein an anderem Standort
• 2021 Baubeginn
• 2022 Eröffnung neue Grundschule

Angebot für Jugendliche

Teenager und Heranwachsende haben besondere Bedürfnisse. Zum einen benötigen Sie gegenüber Kindern deutlich erweiterte Freiheiten, zum anderen verlieren in dieser Phase die Eltern als Ansprechpartner häufig die Alleinstellung, sie brauchen positive Vorbilder und glaubwürdige Ansprechpartner. Oft benötigen Sie allerdings auch nur einen Platz, an dem sie sich weitgehend unbeobachtet mit Freunden treffen und ihre Freizeit verbringen können. Das können einerseits Parkanlagen, andererseits für schlechtes Wetter aber auch feste Einrichtungen wie ein Jugendhaus sein. Allerdings halte ich die traditionellen Jugendhäuser für überholt. Diese sind zu stark mit dem image der Anlaufstelle für „Sorgenkinder“ belastet. Daher habe ich vorgeschlagen, ein Jugendkaffee einzurichten, das coole Anlaufstelle ist, in der nicht die Jugendsozialarbeit im Fordergrund steht, aber ebensowenig die kommerziellen Interessen des Betreibers. In einem solche Haus könnte dann auch ein kleiner Kinosaal und Probenraum für Bands untergebracht werden. Ein entsprechendes Gebäude könnte am Standort des heutigen Jugendhauses errichtet werden, und durch Mieterträge der Büros in den Obergeschossen finanziert werden. Parallel zu dieser Überlegung möchte ich auch andere Standorte für diese Einrichtung prüfen - wichtig ist aber, dass Sicht das öffentliche Angebot für Jugendliche bald wieder moderner und vielseitiger darstellt.


Aus Leidenschaft für solides Haushalten

Die Finanzen einer Stadt - langweilig! Das jedenfalls scheint die Meinung vieler Bürger unserer Stadt zu sein. Dabei sind solide Hauhalte die Grundlage für gute kommunale Politik. Denn Schuldenmachen oder Verbrauch von Vermögen geht zu Lasten der künftigen Generationen. Daher versucht man schon lange, Defizite zu vermeiden. Früher blieben allerdings wichtige Faktoren außer Ansatz - der Verbrauch von Vermögenswerten etwa. Seit Einführung der Doppik können Kommunen im Haushalt und noch genauer im Jahresabschluss ersehen, ob sie auf Kosten der kommenden Generationen arbeiten oder ob sie ihre Leistungen aus den laufenden Einnahmen abdecken.

Es ist einfach, Kindergartengebühren zu senken, wenn das Geld hierfür zur Verfügung steht. Genau darin liegt die Kunst.

Gerade die Stadt Königstein kann seit Jahrzehnten auf eine recht stabile Einnahmen aus dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer vertrauen. Auch die Einnahmen aus der Grundsteuer sind in der Regel sehr stabil. Dagegen ist die dritte, in den meisten Kommunen ergiebigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, recht volatil, und das in Königstein traditionell auf einem im Vergleich mit den Nachbarstädten sehr niedrigen Niveau. Deshalb ist kluge, sparsame Ausgabepoltik und die Stärkung der Einnahmen das A und O bei der Führung der Stadt Königstein.

Eigenkapital der Stadt stärken

Kommunen müssen sich ihr Kapital verdienen. Denn anders als Unternehmen können die Städte und Gemeinden das Eigenkapital nicht durch Kapitalerhöhungen aufbessern. Allerdings gibt es auch für Erträge nur wenige Möglichkeiten. Denn der Verwaltungshaushalt ist häufig nicht auf Gewinne auszulegen, etwa im Bereich der Gebühren, in denen eine Überdeckung nicht erlaubt ist. Und mit den Steuern Gewinn zu erzielen stößt nicht auf Gegenliebe der Bürger.

Ein Viertel unserer Bilanzsumme sollte durch Eigenkapital abgedeckt sein.

So bleibt oft nur ein kluges wirtschaftliches Handeln, um wenigstens mit außerordentlichen Erträgen Gewinne zu erzielen. Hier ist es mein Ziel, mittelfristig ein Eigenkapital von 28 Millionen Euro zu erreichen. Damit beträgt dann das Eigenkapital der Stadt etwa ein Viertel der Bilanzsumme. Und dabei verfolge ich einen realistischen Weg: Im Jahr 2017 wird der Gewinn insgesamt etwa 2,3 Millionen Euro betragen, und das Eigenkapital auf fast 19,5 Millionen Euro ansteigen. Und durch die außerordentlichen Erträge aufgrund des Städtebaulichen Vertrages „Hardtberg“, die auf der Basis des abgeschlossnen Letter of Intent bereits kalkulierbar sind, könnte bei stabil bleibender Wirtschaftslage schon Ende 2018 ein Wert von 25 Millionen Euro erreicht werden. 2019 ist dann das Ziel 28 Millionen greifbar.

Keine Erhöhung der Grundsteuer erforderlich und geplant

Trotz des ehrgeizigen Zieles hinsichlich der Eigenkapitalabdeckung ist dieses ohne weitere Erhöhung der Grundsteuer möglich - vorausgesetzt, die wirtschaftliche Situation bleibt gut.

Daher plane ich mit keiner weiteren Erhöhung der Steuerhebesätze.

Und selbst wenn sich die Wirtschaftslage in den nächsten Jahren eintrübt: Durch die erfolgte Stabilisierung und Stärkung des Eigenkapitals und die hohe Kreisumlagenrückstellung ist eine Steuererhöhung zumindest mittelfristig nicht erforderlich.

Ungerechten Verteilungsschlüssel der Einkommensteuer rechtlich überprüfen

Einer der wichtigsten Punkte zur Sicherung einer langfristigen Finanzierung der städtischen Aufgaben ist die Verbesserung der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer. Diese Einnahmen sind aktuell durch eine gesetzliche Regelung stark beschnitten: In die Berechnung des Verteilungsschlüssels fließt nur der kleinste Teil der Einkommensteuer der Königsteiner Steuerzahler ein. Aktuell sind dies nur noch 22,1% des Königsteiner Steueraufkommens - und dies trotz der klaren Regelung des Art. 106 Absatz 5 Grundgesetz, wonach den Kommunen die Einkommensteuer „auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner“ zuzuteilen ist. Selbst nach Zuteilung ihres Anteils aus dem Umverteilungstopf muß die Stadt sich aktuell mit 38,6% des Kommunalanteils der Einkommensteuer begnügen. Unter den aktuell hierfür günstigen Rahmenbedingungen soll im kommenden Jahr gegen diese Verteilung Verfassungsbescherde erhoben werden.

4 Millionen Euro jährlich zurückholen

Dabei ist es mein Ziel, daß die Zuteilung künftig auf mindestens 50% des nach dem Aufkommen berechneten Betrages festgesetzt wird. Das ist nur ein kleiner Federstrich des Gesetzgebers - die meiste Kommunen betrifft das nicht und sie werde es auch nicht spüren. Aber für uns wären das Mehreinnahmen von gut 4,2 Millionen Euro im Jahr, und das dauerhaft, ohne Mehrbelastung unserer Bürger.


Königstein – Stadt mit Charakter

Königstein ist meine Heimat, und die Gestaltung meiner Heimat ist mir ein besonderes Anliegen. Deshalb haben wir in meiner Amtszeit die für die Erweiterung der Stadt zur Verfügung stehenden Flächen heruntergefahren. So bleiben etwa die Flächen zwischen Wiesbadener Straße und Steinweg dauerhaft Grünland. Aber Stadtgestaltung ist mehr als die Bewahrung von Grün. Gerade die Innenstadt muss weiter an Lebenswert gewinnen.

Eine Stadt zu gestalten heißt auch zu manchen Veränderungen „Ja“ zu sagen.

Deshalb haben wir 2006 damit angefangen, die Innenstadt rund um den „Parkplatz“ umzugestalten. Denn für unsere Stadt als Mittelzentrum ist ein attraktiver Innenstadtbereich von großer Bedeutung - und ein Abstellplatz für Autos ist kein Aushängeschild. Bei allen Veränderungen muss aber der Charakter der durchgrünten Kleinstadt erhalten bleiben. Und für alle Änderungen braucht der Bürgermeister Mehrheiten.

Gerade im sensiblen, allen vertrauten Stadtzentrum hat jeder Stadtverordnete seine eigene Meinung, deshalb ist die Suche nach einem Konsens oft die größte Herausforderung, die nur mit viel Geduld und kleinen Schritten angegangen werden kann. Aber wer etwas wagt, gewinnt oft auch - so können wir inzwischen davon ausgehen, dass das mit Hilfe des Landes von der Stadt angestoßene Projekt zur Erhaltung und Reaktivierung der Geschäfte in der Hauptstraße als Initiative der Hausbesitzer zum Erfolg wird.

Keine neuen Baugebiete

Auch wenn oft das Gegenteil behauptet wird: Königstein hat sich sehr behutsam weiterentwickelt - in Schneidhain stellt die neue Sportanlage einen idealen Übergang zwischen Bebauung und Natur dar, am Kaltenborn, am Hardtberg und demnächst auch am Kurbad werden die kleinen Lücken zwischen den bestehenden Baugebieten geschlossen und Wohn- und Gewerbeflächen erweitert, aber auch in erheblichem Umfang Grünflächen festgeschrieben. Und selbst diese behutsame Entwicklung kommt bald an ein Ende. Denn der regionale Flächennutzungsplan begrenzt das weitere Wachstum. Einige früher im Flächennutzungsplan enthaltene Erweiterungsflächen haben wir durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in meiner Amtszeit aufgehoben. Damit endet nach der Abrundung der Bebauung auf den genannten Flächen die Ausweitung unserer Stadt.

Weitere Baugebiete wird es in Königstein nicht mehr geben

Den Wohnungsbedarf, den der Regionalverband FrankfurtRheinMain für Königstein mittelfristig zwischen 2013 und 2020 auf 610 Wohnungen (nur etwa 200 davon sind mittlerweile entstanden), bis 2030 sogar auf 1076 Wohnungen schätzt, muss künftig über Innenverdichtung und Lückenschlüsse oder auch andernorts abgedeckt werden. Dass dabei auch das eine oder andere große Grundstück geteilt und mit mehreren Häusern bebaut werden wird, liegt auf der Hand. Dies abzulehnen bedeutet jedoch, die Eigentümer dieser Flächen zu entrechten und sich der Mitverantwortung einer boomenden Region zu entziehen. Zugleich bedeutet es außerhalb von Königstein noch stärkeres Wachstum zu erzwingen - dessen negativen Folgen für den Verkehr wir an der Kreuzung zweier wichtiger Bundesstraßen nicht entrinnen können.

Innenstadt fußgängerfreundlich gestalten

Königstein, ansonsten durch die Hügel des Taunus geprägt, verfügt entlang der Hauptstraße über einen fast idealen steigungsfreien Einkaufsbereich im Stadtzentrum, der durch ein Vielzahl an Passagen und Durchgängen an die Parkanlagen angebunden ist.

Konrad-Adenauer-Anlage, Hauptstraße und Georg-Pingler-Straße sind prädestiniert für eine stärkere Betonung des fußläufigen Einkaufs.

Allerdings ist der Bereich um den Kapuzinerplatz hier wirklich erneuerungsbedürftig. Mit dem Fokus auf dem Fußgänger sollen daher drei entscheidende Veränderungen die mit dem Bau des Kapuzinerplatzes begonnene Erneuerung abschließen:

• Der gesamte Bereich um den Platz herum - von der Georg-Pingler-Straße bis zum Beginn der Hauptstraße - soll verkehrsberuhigt werden. Die Flächen für den Autoverkehr sollen zugleich von den Häuserzeilen abrücken, und neue kleine Straßenbäume sollen die Trennung zwischen Fahrbereich und Flanierzone optisch sichtbar machen.

• Die Bushaltestellen sollen - elektronisch beschildert - auf den Bereich zwischen Klosterstraße und neuem Toilettenhäuschen begrenzt werden. Dort soll ein eleganter, lichter Kolonnadengang als überdachter Wartebereich und Verbindungsweg dienen. Parallel dazu soll der Weg durch die Konrad-Adenauer-Anlage so befestigt werden, dass er auch bei nassem Wetter oder Schnee vernünftig benutzbar ist.

• Die Flächen der beiden Parkplätze sollen im Bereich des großen Parkplatzes zusammengefasst, die Parkplätze zahlenmäßig erhalten, in der Befahrbarkeit und im Zuschnitt optimiert werden. Gleichzeitig soll der kleine Parkplatz wieder dem Park zugeschlagen und der Brunnen reaktiviert werden.

Dabei ist vor allem im Bereich der Innenstadt, aber nicht nur dort, auch auf einen behindertengerechte Ausbau der Wege und Plätze zu achten.

Altstadt als liebenswerte Einkaufszone erhalten und gestalten

Parallel zur Verschönerung und Verbesserung der Infrastruktur rund um den Kapuzinerplatz soll auch der Altstadtbereich zwischen Kirchstraße und Krankenhaus weiter aufgewertet und als Einkaufszone reaktiviert werden. Hierzu habe ich mit Unterstützung des Landes das INGEplus-Programm (Programm zur Stärkung der INnerstädtischen GEschäftsquartiere) ins Leben gerufen, das inzwischen wie gewünscht in den Händen der Hauseigentümer weiterentwickelt wird. Die Stadt wird dies unter meiner Führung nicht nur als Hauseigentümer aktiv mitbegleiten, sondern auch mit eigenen Maßnahmen begleiten, etwa der Ausweitung der Ordnungspolizei, um Sauberkeit und Sicherheitsgefühl in der Innenstadt weiter spürbar zu verbessern.


Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft

Viele Menschen arbeiten in den Vereinen, aber auch in den Kirchen und privaten Initiativen ehrenamtlich für die Menschen unserer Stadt. Sie alle haben ein Anrecht darauf, dass wir als Politiker ihre Arbeit in besonderer Weise wertschätzen. Aus diesem Grund versuche ich an Veranstaltungen teilzunehmen, wann immer es möglich ist. So bin ich aber auch regelmäßig auf aktuellem Stand, was den Menschen auf der Seele liegt und die Vereine benötigen. Zur besseren Vernetzung der Vereine untereinander habe ich so den Vereinsring Königstein ins Leben gerufen – eine Institution, die sich bewährt.

Kultur- und Tagungsbetrieb im Haus der Begegnung mit mehr Personal weiterentwickeln

Seit der Fertigstellung des Hauses der Begegnung (HdB) 2012 verfügen wir erstmalig über eine vollwertige Kultur- und Veranstaltungshalle. Vom Konzert des Jugendsinfonie-
orchesters des Hochtaunuskreises bis hin zur Verleihung des Eugen-Kogon-Preises, an über 200 Tagen im Jahr bietet das denkmalgeschützte Gebäude den Besuchern ein perfektes Ambiente. Mehrfach prämiert, wurde das Haus auch mit dem europäischen Green Building Award für besonders nachhaltige Bauweise ausgezeichnet. Viele bedeutende Firmen nutzen heute das Haus für Kongresse und Tagungen. Mehr Parkplätze sollen die Nutzungsmöglichkeit weiter optimieren, zusätzliche Mitarbeiter
die Einsatztage und damit die Kostendeckung erhöhen.

Modernste Infrastruktur zum erschwinglichen Preis

So unterschiedlich die Vereine sind, so unterschiedlich sind ihre Bedürfnisse. Ob Fußball, Hallensport oder Leichtathletik, mit den modernen Sportstätten haben wir die Möglichkeit in unserer Stadt Sport zu betreiben auf ein ganz neues Niveau gehoben.

Auch für Vereine, die keine Sportanlagen oder eigenen Vereinsheime benötigen, wurde durch die Sanierungen und Erweiterungen von Sälen und Räumlichkeiten in den Stadtteilen beste Voraussetzungen für ihre Vereinsarbeit geschaffen. Die erneuerte Heinrich-Dorn-Halle in Schneidhain und das Dorfgemeinschaftshaus in Mammolshain sind modern ausgestattet und vielseitig nutzbar. Das Bürgerhaus Falkenstein folgt in diesem Jahr. Faire Mieten machen diese Häuser für alle Vereine erschwinglich.


Fokus auf Sicherheit und Ordnung

Wir haben seit meinem Amtsantritt sieben neue Stellen im Betriebshof vor allem für die Reinigung der öffentlichen Anlagen geschaffen. Ein von mir neu eingerichteter Bereitschaftsdienst beseitigt auch am Wochenende die schlimmsten Missstände. Für den Winterdienst haben wir sogar einen Dreischichtbetrieb eingeführt, um vom frühen Morgen bis zur späten Nacht einsatzbereit zu sein. Ebenfalls neu eingesetzt habe ich einen privaten Sicherheitsdienst, der vor allem am Wochenende in den Abendstunden durch die Stadt patrouilliert. Die Sicherheit auf den Straßen überwachen fünf moderne, auf meinen Vorschlag angeschaffte, Blitzsäulen sowie ein neues mobiles Radargerät.

Aufstockung des Ordnungsamtes um drei Mitarbeiter

Nachdem dies nur teilweise erfolgreich war, müssen wir nun die günstigere Haushaltssituation nutzen, um erheblich nachzubessern. Im Bereich der Ordnungspolizei möchte ich drei zusätzliche Stellen schaffen. Dies gewährleistet bei Bedarf einen Streifendienst bis 24 Uhr.

24-Stunden-Hotline für Sicherheit und Ordnung einrichten

Zukünftig wird eine Hotline rund um die Uhr erreichbar sein, um Beschwerden von
Bürgerinnen und Bürgern entgegenzunehmen und für Abhilfe zu sorgen. Um das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen zu verbessern und zugleich die Attraktivität der Parkanlagen zu stärken, soll dort ein neues Beleuchtungskonzept
umgesetzt werden.

Übernahme der Straßenreinigung im Innenstadtbereich durch den städtischen Betriebshof

Um das Thema Sauberkeit im Stadtkern nachhaltig und dauerhaft zu lösen, möchte ich dort den Straßenreinigungsdienst von den privaten Grundstückseigentümern auf die Stadt übertragen, und einen Teil der Kosten aus dem städtischen Haushalt finanzieren. Damit kann auf allen Straßen der Innenstadt eine
kontinuierliche Reinigung gewährleistet werden.

Feuerwehren für die Einsätze rüsten

Besonderen Wert lege ich bei der öffentlichen Sicherheit auf eine optimale Austattung unserer immer einsatzbereiten Freiwilligen Feuerwehren. So haben wir den Stützpunkt in Falkenstein 2014 erneuert. Für die kommende Periode ist ein neues Feuerwehrhaus in Schneidhain vorgesehen. Neue Feuerwehrfahrzeuge haben die Ausstattung der Wehren in unserer Stadt optimiert.


Gesundheitsstadt Königstein

Viele Königsteiner lieben das Kurbad fast genauso wie die Burg - eine Liebe, die Geld kostet.

Mit Hilfe des Beteiligungsmanagements der Stadt ist es mir in 12 Jahren gelungen, den Verlust des Bades von anfänglich jährlich 1,5 Millionen Euro auf weniger als die Hälfte zu senken – auf gut 700.000 €. Die Einsparungspotenziale sind jetzt aber weitestgehend ausgereizt. Ohne eine aktuelle Haustechnik, ohne einen modernen Saunabereich und ohne eine Renovierung der Schwimmhalle können wir kaum weitere finanzielle Verbesserungen erzielen.

Königsteiner Kurbad erneuern und nachhaltig mit Geothermie beheizen

Durch den jüngst erfolgten Erwerb des rund 20.000 qm großen Grundstückes neben dem Kurbad durch eine städtische GmbH hat sich die Ausgangslage wesentlich verändert. Endlich sind wir in der Lage, ein Gesamtkonzept für das Areal zu schmieden. In einem parkähnlichen Gelände müssen ein Hotel mit dem Fokus auf Wellness und Gesundheit, Servicewohnen und eine ergänzende Wohnbebauung nicht nur einen großen Teil der Sanierungskosten des Kurbades decken, sondern durch neue Synergieeffekte auch das jährliche Defizit des Bades noch einmal senken.

Neue Maßstäbe könnte das Projekt auch in Sachen Ökologie setzen. Was wie eine Utopie
klingt, könnte in Königstein in ein paar Jahren Realität werden: Mithilfe modernster Technik würde die Heizung des Schwimmbads künftig ausschließlich durch geothermische Wärmeenergie erfolgen. Jährlich könnten 900 Tonnen CO2 für die Beheizung des Bades eingespart werden.

Weiterentwicklung des Klinikangebotes unterstützen

Ich bin stolz, dass das St.-Josef-Krankenhaus für die Königsteiner Bürgerinnen und Bürger erhalten werden konnte – und zwar ohne Risiken für den städtischen Haushalt.

Auch die privaten Kliniken sind für die Gesundheitsstadt Königstein von höchster Bedeutung. Wo immer möglich, unterstütze ich deren Weiterentwicklung, zum Beispiel bei neuen baulichen Anforderungen.


Königstein und der Verkehr

Ein viel diskutiertes Thema unter uns Bürgerinnen und Bürgern: der Verkehr. Täglich blockieren viele Tausende Pendler unsere Stadt und belasten unsere Umwelt und verpesten unsere Luft.

Stadtentlastung Königstein im Bundesverkehrswegeplan neu thematisieren

Für mich steht fest: Wir müssen den Schleichverkehr aus der Innenstadt heraushalten und den Durchgangsverkehr nur über die Bundesstraßen fließen lassen. Die einzige kurzfristig denkbare Verbesserung ist die Öffnung der gesperrten zweiten Einfahrspur vom Kurbad in den Kreisel. Mit den Anliegern, die gegen die Öffnung klagen, habe ich eine Einigung ausgehandelt: eine Messsäule und Tempo 40. Die Umsetzung scheitert bislang daran, dass der Hessische Innenminister dieser Geschwindigkeitsmessanlage nicht zustimmt. Wenn es kein Einlenken in Wiesbaden gibt, müssen wir eigene Lärmschutzmaßnahmen ergreifen, um die Spur trotzdem zu öffnen. Auch die von mir gewollte Pförtnerschaltung der Ampeln an den Ortseingängen wird regelmäßig von den übergeordneten Verkehrsbehörden abgelehnt. Langfristig müssen wir das Thema Stadtentlastung im Bundesverkehrswegeplan neu thematisieren, um eine grundlegende Lösung – zum Beispiel durch eine Teiluntertunnelung des Knotenpunktes – mit Mitteln des Bundes zu erreichen.

Parkplätze in der Innenstadt optimieren und neu beschildern

Grundsätzlich verfügt Königstein mittlerweile über eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen. Dennoch sollte der große
Parkplatz erweitert und optimiert werden. Gleichzeitig soll der kleine Parkplatz wieder dem Park zugeschlagen und der
Brunnen reaktiviert werden. Um Parkplatzsuchverkehr zu vermeiden, wird noch in diesem Jahr eine neue
Parkleitbeschilderung erfolgen.

Alte und neue Wege zur Verkehrsvermeidung

Die Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverband Hochtaunus. So konnte in der Vergangenheit die Anbindung der Siedlung und die Einrichtung eines Schnellbusses nach Bad Homburg erreicht werden. Unsere „K-Bahn“ fährt mittlerweile auch bis in die Nacht hinein. Initiiert wurde von mir ein innovatives Carsharing-Angebot, das von städtischen Mitarbeitern aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann. Dafür stehen zwei Elektrofahrzeuge zur Verfügung. Die Bedeutung des Radverkehrs ist durch die E-Bikes stark gestiegen. Selbst in unserer hügeligen Taunuslandschaft entwickelt sich das Fahrrad so zu einer ernsten Alternative zum Auto. Dies werden wir bei der zukünftigen Verkehrswegeplanung zu berücksichtigen haben. Im Übrigen nutze auch ich das E-Bike vermehrt dienstlich wie privat – eine tolle Verbindung aus sportlicher Betätigung und Ökologie!