Politik für Königstein

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Liebe Königsteiner,

am 29. Januar kandidiere ich für das Amt des Bürgermeisters unserer Stadt. Dabei motiviert mich meine besondere Verbundenheit mit Königstein, das seit vielen Generationen die Heimat unserer Familie ist. Seit 20 Jahren habe ich mich in Vereinen oder in der Kirche für diese Stadt engagiert - nun möchte ich mit dem Know-how, das ich in meinen beruflichen Stationen habe sammeln können, unsere Stadt voranbringen.

Ich trete als unabhängiger Kandidat an, bin aber weiter Mitglied der CDU. Ich sage dies nicht, um damit auf Stimmenfang zu gehen, sondern weil die Wähler ein Anrecht haben, etwas über mich, meine Werte, meine Lebenseinstellung und meine politischen Wurzeln zu erfahren.

Ohne eine Hausmacht im Parlament muss ich bei Entscheidungen mit sachlichen Argumenten eine Mehrheit gewinnen. Ich sehe es dabei auch als Herausforderung, politische Gräben in unserer Stadt zu schließen, damit wir die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam bewältigen können.

Sie entscheiden am 29. Januar für Königstein. Ich bitte Sie dabei herzlich um Ihre Stimme.

 

„Bürgersinn wachrütteln, Mitarbeiter motivieren"

Königsteins größtes Kapital: das ist weder die Burg, noch die Kur, noch das Gewerbe. Das größte Kapital unserer Stadt sind ihre Bürger. Viele unserer Bürger beteiligen sich aktiv am Leben unserer Stadt, andere tragen Verantwortung in führenden Unternehmen unseres Landes. Dieses Kapital bestmöglich für unsere Stadt zu nutzen muss ein zentrales Anliegen der Politik sein.

Die Erhaltung unseres Krankenhauses hat bewiesen, wozu Königsteiner Bürger fähig sind. Das Haus konnte mit privaten Mitteln gegen die Widerstände eines rigide sparenden Gesundheitswesens erhalten werden.

Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel sind wir umso mehr auf das Engagement der Bürger angewiesen, die sich öffentlich oder im Verborgenen für die Belange unserer Stadt und ihrer Menschen einsetzen.

Dabei ist es gleichgültig, ob der Einzelne seine persönliche Arbeit oder finanzielle Mittel einbringt: Jedes Engagement ist willkommen und wird seinen Platz in unserer Stadt finden. Dazu gilt es, den Bürgersinn bei einem Teil unserer Bevölkerung wieder wachzurütteln. Gutes Beispiel soll Schule machen. Deshalb sollen künftig mit der jährlichen Verleihung eines „Bürgerpreises" auf Vorschlag aus der Bürgerschaft herausragende Aktivitäten eines Jahres geehrt werden.

Zugleich soll die Verwaltung unserer Stadt für die Bürger transparenter werden. Dazu sollen regelmäßige Bürgersprechstunden dienen, in denen jeweils der Bürgermeister mit einem Referatsleiter in wechselnden Königsteiner Gaststätten zum ungezwungenen und offenen Gespräch zur Verfügung steht.

Solche Sprechstunden dienen auch der Verbesserung der Abläufe unserer Verwaltung. Defizite können auf Hinweis der Bürger schneller ausfindig gemacht und behoben werden. Das Ziel ist es, die Potentiale der Verwaltung optimal zu nutzen. Die Einrichtung des Bürgerbüros war ein Schritt in die richtige Richtung. Um das Ziel einer modernen und serviceorientierten Verwaltung zu erreichen, müssen noch viele weitere folgen. Wichtig ist es dabei, die Motivation unserer Verwaltungsmitarbeiter zu stärken und Raum für Eigeninitiative und persönlichen Einsatz zu gewähren.

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„Trotz leerer Kassen: Sicherheit und Sauberkeit gewährleisten"

Um die Finanzen der Stadt Königstein ist es nicht gut bestellt: Seit Jahren steigt unser Haushaltsdefizit, inzwischen übersteigt es 4.000.000 Euro, nach Einführung der doppelten Buchführung kommen aufgrund neuer Bewertungen weitere Millionen hinzu. Dies erfordert einen harten Sparkurs, aber auch Kreativität und Visionen, um mit einer Steigerung der Einnahmen zur mittel- und langfristigen Gesundung des Haushalts beizutragen.

Klare Konsequenz: Wir müssen für unsere Verlust bringenden Tätigkeiten neue Lösungen finden. In der heutigen Form ist das Kurbad nicht zu erhalten, an eine Sanierung aus städtischen Mitteln ist nicht zu denken. Nur mit privatem Kapital für ein neues Wellness-Konzept und einer strengen Kostenoptimierung kann das Bad erhalten werden.

Zuschüsse der Stadt können künftig nur fließen, soweit dafür konkrete Leistungen des Bades erfolgen. Andere städtische Tätigkeiten sind grundlegend zu überdenken: Muss die Stadt eine Vielzahl von Gaststätten verpachten, die in der Regel keine Kapitalrendite erbringen? Für Investitionen, etwa in die Bürgerhäuser, müssen neue Konzepte, z.B. Bürgerfonds, genutzt werden.








 

Kleine Maßnahmen werden die großen ergänzen: Die Kosten für städtische Gutachten (2005 über 100.000 Euro) können drastisch reduziert und im Gegenzug die Eigenverantwortung der städtischen Mitarbeiter gestärkt werden. Vorschläge, auf Einsparungen durch Synergien mit unseren Nachbargemeinden zu setzen, gehen in die richtig Richtung.

An einigen Punkten wurde jedoch schon zuviel gespart: Sicherheit und Sauberkeit unserer Stadt lassen viel zu wünschen übrig. Hier muß dem Anspruch Königsteins als Kur- und Wohnstadt Rechnung getragen werden. Oft reicht es schon, mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen, um kleine Missstände abzustellen. Vielfach sind jedoch auch bauliche Veränderungen notwendig. So müssen Kiosk, Bushaltestelle und ein Teil des Parks in der Stadtmitte offener und heller gestaltet werden, damit dieser Bereich nicht weiter Anziehungspunkt lärmender Jugendlicher aus den Nachbargemeinden ist und sich unsere Bürger hier auch am späten Abend wieder wohlfühlen können.

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„Königstein - Wellness-Stadt in einer intakten Umwelt"

Die klassische Kur gibt es in Königstein kaum noch - private Kurgäste sind nach den Gesundheitsreformen ausgeblieben und die Königsteiner Kliniken können den Patienten ausgezeichnete Therapiemöglichkeiten hausintern anbieten. Die Folge ist ein steigender Subventionsbedarf der Kureinrichtungen.

Königstein muss sich deshalb im Gesundheitsmarkt neu positionieren als Wellness- und Gesundheitsstadt. Das Geschäft mit Selbstzahlern boomt - im Wellnessmarkt werden jährlich zweistellige Milliardenbeträge umgesetzt. Und Königstein hat beste Voraussetzungen: Eine reizvolle Stadt in einer wunderschönen landschaftlichen Umgebung mit einem besonderen Klima. Das bietet auch im Wellness-Bereich neue Chancen für einen ganzheitlichen Ansatz.
Das Kurbad muss nach 28 Jahren Betrieb grundlegend saniert werden. Dies sollten wir nutzen, um das Bad mit Hilfe privater Investoren zu neuen, aktuellen Gesundheits- und Wellnessangeboten hin umzubauen.

Dabei können wir gleichzeitig noch ein anderes Problem unserer Stadt neu angehen. Das seit vielen Jahren gewünschte Hotel neben dem heutigen Kurbad wird mit der Neupositionierung wieder ein Stück näher rücken. Denn: Die Verbindung mit Wellness-Angeboten kann einem Hotel der mittleren Preisklasse ganzjährig gute Belegung sichern.

Die Attraktivität Königsteins lebt von einer intakten Umwelt. Die Wälder
rings um unsere Stadt sind für das bekannte Heilklima unerlässliche Voraussetzung. Die Verbindung des Wellness-Gedanken mit dem Erlebnis Natur hat die Taunus Touristik Service e.V. mit der Schaffung des Heilklimaparks erfolgreich begonnen. Die Stadt kann so von der Natur im Umfeld profitieren. Auch deshalb dürfen die Wälder und Wiesen um unsere Stadt nicht neuen Baugebieten weichen. Der Schutz der Umwelt zielt gerade auch auf den Schutz des Menschen: Deshalb müssen Maßnahmen des Umweltschutzes das Interesse der Menschen berücksichtigen und dürfen nicht wie die frühere Baumschutzsatzung zur Gängelung der Bürger führen.

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„Mit den Vereinen Lebensraum für Jung und Alt gestalten"

Mit seinen Kindergärten in städtischer und kirchlicher Trägerschaft, dem Waldkindergarten, den vier Grundschulen, einer Realschule sowie drei Gymnasien ist Königstein ein bedeutendes Schulzentrum und als Wohnort für Familien mit Kindern prädestiniert. Der Ausbau der betreuten Grundschulen ermöglicht es Eltern, Beruf und Kindererziehung zu verbinden. In unserer Stadtbibliothek gibt es Bücher für alle Altersklassen. Unser Freibad bietet Familien Raum für den „Urlaub zu Hause". Ferienspiele bereichern das Angebot für Kinder. Der Opelzoo ist Anziehungspunkt für Familien von nah und fern. Und das Jugendhaus bietet Heranwachsenden Raum zur Entfaltung. Dies alles gilt es trotz leerer Kassen zu erhalten.

Dennoch: Gerade die Angebote für Kinder und Jugendliche müssen in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Unsere Parkanlagen etwa sind wenig kindgerecht. Der einzige zentrale Spielplatz in der Stadtmitte liegt wenig einladend an einer der dunkelsten Stellen des Kurparks. Außerdem fehlen Freizeitangebote für Heranwachsende und junge Erwachsene. Hier ist Kreativität gefragt: Kelkheim hat uns vorgemacht, dass mit geringen städtischen Mitteln und viel ehrenamtlichem Einsatz sogar ein Kinobetrieb aufrecht erhalten werden kann.



 
Ehrenamtliches Engagement aus Vereinen und Kirchen kann die städtische Familienpolitik nicht nur bei diesem Thema ergänzen - ob Sport oder Kultur: Hier steht Familien mit Kindern ein reichhaltiges Angebot zur Verfügung. Aber unser Vereinsleben geht weit über Jugend und Familie hinaus: Kultur, Sport, Soziales, Heimatpflege, Umwelt- oder Denkmalschutz haben in den Vereinen einen festen Platz. Dieses Engagement ist unbezahlbar und verdient unsere Unterstützung: finanziell ebenso wie ideell. Dazu gehört auch in Königstein ein Haus, in dem Vereine und Bürger zusammenkommen können. Deshalb muss das „Haus der Begegnung" trotz der finanziellen Probleme der Stadt erhalten bleiben. Dies wird jedoch nur möglich mit Hilfe privater Mittel: Ein möglicher Ansatz ist die Finanzierung des Sanierungsaufwands über einen Bürgerfonds.

„Königstein als Wohnort stärken, Stadtteile bewahren"

Königstein ist eine exzellente Wohnstadt für Familien. Neue, familienfreundliche Baugebiete sind in den letzten Jahren hinzugekommen. Die Infrastruktur Königsteins ist jedoch damit an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Immer wieder werden bereits erhebliche Mängel erkennbar. Das gilt sowohl für die angespannte Verkehrs- und Parkplatzsituation wie auch für ausgelastete Kindergärten und Schulen oder für Versorgungsleitungen.
Investitionen in die Erhaltung und Erneuerung sind daher eine vordringliche Aufgabe für die kommenden Jahre. Weitere neue Baugebiete können dagegen nicht mehr ausgewiesen werden.

In bereits bebauten Gebieten kann eine Erweiterung des Bestands durch eine behutsame Verdichtung erfolgen, die auf die gewachsenen Strukturen Rücksicht nimmt. Neue Bebauung darf jedoch keinesfalls den Gebietscharakter zerstören, auf die Einhaltung der Planvorgaben ist unbedingt zu achten. Das gilt für die Gestaltung neuer Gebäude; sie müssen sich in unsere Stadt einpassen.
Bei größeren Neubauprojekten wie zum Beispiel dem Haus Raphael auf dem Telekom-Gelände muß die Anbindung an das Straßennetz so gewährleistet werden, dass bestehende Zufahrtswege nicht über ihre Belastungsgrenze hinaus in Anspruch genommen werden.

Nicht nur bei der Beibehaltung des Gebietscharakters kommt in den Stadtteilen den Ortsbeiräten eine wichtige Funktion zu. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort besonders gut und sind wichtiges Bindeglied zwischen Bürgern auf der einen und Verwaltung auf der anderen Seite. Auch durch ihre Arbeit ist es gelungen, die eigene Identität und den Zusammenhalt der Stadtteile Falkenstein, Mammolshain und Schneidhain zu bewahren. Dies zeigt sich am Engagement der Bürger in den örtlichen Vereinen. Nur dadurch können langfristig wichtige Aktivitäten, wie etwa die freiwilligen Feuerwehren in den Stadtteilen, erhalten werden, auf deren Existenz die Stadt und ihre Bürger angewiesen sind. Um die kulturelle Identität der Kernstadt Königstein zu sichern, soll auch dort ein Ortsbeirat etabliert werden.

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„Verkehrsbelastung senken, Handel & Gewerbe beleben"

Königstein ist Wohnstadt und heilklimatischer Kurort. Das verpflichtet uns, eine Lösung für den Durchgangsverkehr aus dem Hintertaunus (B8) wie auch zwischen Bad Homburg und Wiesbaden (B455) zu finden. Der Kreiselumbau soll zwar die Stauzeiten verringern, er wird aber die Belastungen der Stadt und ihrer Bürger durch Lärm und Abgase kaum ändern.

Seit 30 Jahren wird über den Bau der Westumgehung gestritten; die Stadt beteiligt sich mit hohem Aufwand an den Planungen. Trotzdem sind wir der Lösung des Problems nicht näher gekommen. Eine Chance auf Realisierung gibt es nur, wenn Befürworter wie Gegner der B8 den Konsens suchen.

Dabei muss die Zunahme des Querverkehrs und die Belastung der Wiesbadener Straße und der Bischof-Kaller-Straße berücksichtigt werden. Gegen die Mautumfahrung durch LKW auf der B455 müssen wir gemeinsam mit anderen Kommunen bei Bund und Land eintreten. Kurzfristig muss der Verkehrslärm z.B. durch einen nahtlosen Straßenbelag verringert werden.

Durch den Einsatz kleinerer Stadtbusse kann die Anbindung aller Wohngebiete an die Innenstadt verbessert und zugleich ein Pendelverkehr zu den überregionalen Buslinien am Bahnhof sichergestellt werden. Durch Schrägparken in der Georg-Pingler-Straße, wie von den Gewerbetreibenden gefordert, können kurzfristig neue Parkplätze entstehen. Langfristig muss auch der nach der Bebauung auf dem Minigolfgelände verbleibende Parkplatzbedarf gedeckt werden, wenn nötig durch eine weitere Tiefgarage, um die Attraktivität Königsteins als Einkaufsstadt zu erhöhen. Zur Stärkung des Handels in der Innenstadt sollten wir die Verlegung der Post in diesen Bereich anregen. Eine optische und bauliche Anbindung an die Innenstadt muss künftig Besucher des neuen Zentrums auf dem Minigolfgelände in die Fußgängerzone leiten.
Als Ansprechpartner für die Gewerbebetriebe benötigen wir eine institutionalisierte Wirtschaftsförderung, die sich außerdem aktiv um die Ansiedlung neuer Unternehmen bemühen muss. Die wenigen verbliebenen Gewerbeflächen unserer Stadt müssen konsequent für die Ansiedlung von weißem Gewerbe genutzt werden.

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