Leonhard Helm, Königstein - Finanzen & Infrastruktur

Trotz leerer Kassen: Infrastruktur erhalten

Trotz notwendigem Sparzwang müssen notwendige Infrastrukturen auch weiterhin gefördert werden.

Um die Finanzen der Stadt Königstein ist es, seit die Finanzkrise 2008 auch Deutschland in Mitleidenschaft zog, besonders schlecht bestellt: War es uns gelungen, unsere Haushaltsdefizite in den Jahren 2006 und 2007 durch leichte Überschüsse abzubauen, müssen wir inzwischen ein neues Rekorddefizit von 6.000.000 Euro verzeichnen. Unser Kassensturz mit Einführung der doppelten Buchführung im Jahr 2009 zeigt: Zwar können wir noch ein ordentliches Eigenkapital ausweisen, und stehen damit erheblich besser da, als das Land Hessen mit einer Überschuldung von über 60 Milliarden Euro und viele überschuldete Gemeinden, und die sparsame Haushaltsführung ermöglicht deutlich unter Plan liegende Verluste. Aber Defizite in Millionenhöhe können wir uns über lange Jahre trotzdem nicht erlauben. Die Situation erfordert weiter einen harten Sparkurs, aber auch Kreativität und Visionen, um mit einer Steigerung der Einnahmen zur mittel- und langfristigen Gesundung des Haushalts beizutragen.

Erste Konsequenz: Wir müssen die ungerechte Mittelverteilung im Land wenigstens teilweise verändern - selbst wenn dies den Gang vor die Verfassungsgerichte erfordert. Der Hintergrund: Der Stadt Königstein im Taunus wird nur ein kleiner Teil des 15-prozentigen Kommunalanteils an der Einkommensteuer zuteil. So liegt die Stadt, deren Einwohner und Betriebe pro Kopf ca. 2.800 Euro Steuern für die kommunalen Kassen erwirtschaften, am Ende nach Kreis- und Schulumlage bei einem Steuerertrag von rund 450 Euro pro Kopf. Aus 208 Millionen Euro festgesetzten Einkommensteuern erhält die Stadt Königstein so nur noch 10,5 Millionen, also etwa 5 % anstelle von 15 %, wovon sie den Löwenanteil von 58 % an den Hochtaunuskreis abführen muss. Bei der Gewerbesteuer - der zweitwichtigsten Säule der Gemeindefinanzierung - gibt es einen Umverteilungsmechanismus zwischen den Gemeinden übrigens nicht. Ich sehe daher gute Aussichten für eine Klage, und will diesen Weg in den nächsten Monaten beschreiten, nachdem alle anderen Wege nicht zum Ziel geführt haben.

Dennoch: Es gilt weiter, bei allem Handeln äußerste Sparsamkeit an den Tag zu legen. Fehlerhafte Planungen und Kostensteigerungen wie beim Haus der Begegnung dürfen sich nicht wiederholen. Bei künftigen Bauprojekten werde ich daher die neuen Möglichkeiten nutzen, die die Honorarordnungen für Architekten und Ingenieure bieten, und diese am Erfolg der Budgeteinhaltung oder -unterschreitung beteiligen.

Allem Sparwillen zum Trotz gilt es aber, die wertvollen und den Lebenswert unserer Stadt wesentlich bestimmenden Infrastrukturen wie Parks, städtische Denkmale, Bibliothek, Jugendhaus, Kindergärten, Sportanlagen oder Schwimmbäder zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Wenn sich die Bürger und Vereine - wie beim Bau des neuen Sportlerheims in Königstein oder beim Bau des neuen Kunstrasens in Mammolshain - mit hohem Engagement durch Mitarbeit oder Spenden beteiligen, wird dies auch künftig gelingen.

Wie vor sechs Jahren meine ich: Für Investitionen, etwa in die Bürgerhäuser, müssen neue Konzepte, z.B. Bürgerfonds, genutzt werden. Dies ist allerdings durch die hierzu sehr restriktive Gesetzgebung und Rechtsprechung aufwändig und muss sorgsam durchdacht sein. An einem umsetzbaren Konzept arbeite ich mit der Verwaltung nun schon geraume Zeit, wir sind dem Ziel aber ein gutes Stück näher gekommen.

Auch in Sachen "interkommunale Zusammenarbeit" sind wir wesentlich vorangekommen: In regelmäßigen Gesprächen mit den Bürgermeistern der Nachbarstädte werden die Möglichkeiten ausgelotet, die anschließend in unterschiedlichen Zusammensetzungen ausgeführt werden. So begann bereits am 1. Januar 2010 die Zusammenarbeit der Standesämter Königstein, Kronberg, Glashütten und Steinbach, die verbesserten Service mit tendenziell sinkenden Kosten verbindet. Und in diesem Jahr will ich in Sachen "Gemeinschaftskasse" mit den Nachbargemeinden zu einem Ergebnis kommen - die Analyse ist abgeschlossen, die Ergebnisse können nun in eine konkrete Umsetzung einfließen.

Kleine Maßnahmen werden die großen ergänzen: Die Kosten für städtische Gutachten sind aufgrund der steigenden Anforderungen an die fachliche Ausgestaltung von städtischen Maßnahmen und dem teilweise heftigen Widerstand von Betroffenen nicht zu senken - dennoch können zum Beispiel durch die qualifiziertere Besetzung der Mitarbeiter im Stadtplanungsamt einfache Bebauungspläne nun durch die eigenen Mitarbeiter erstellt werden.